Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig

von Jörn Bringewat

Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig

Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien. Die Behörde hatte sich zuvor geweigert und die Weigerung im Wesentlichen damit begründet, dass die einem geplantne Vorhaben, für das die Eigentümerdaten angefragt waren, zugrunde liegende planungsrechtliche Situation einer Verwirklichung entgegen stünden. Bereits erstinstanzlich war vorgetragen worden, dass es einerseits darauf nicht ankömmen könne, da die planungsrechtliche Umsetzungsmöglichkeit nicht von der Katasterbehörde zu prüfen sei und es zudem einem Projektierer freistehen müsse, sich trotz einer planungsrechtlich unsicheren Situation Grundstücke durch Nutzungsverträge zu sichern und ggf ...

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