Fischer im TV und emotionale Gesetzgebung

von Christian Häntschel

Die Justizministerkonferenz schlug im Frühjahr 2015 vor § 169 Satz 2 GVG dahingehend zu ändern, dass Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte – ähnlich wie derzeit schon am Bundesverfassungsgericht praktiziert – der Videoaufzeichnung zugänglich sein sollen. Damit hätten Fernseh- und Rundfunksender auch die Möglichkeit, Urteilsverkündungen live zu übertragen.

Diesem Anliegen treten die 5 Präsidenten der obersten Bundesgerichte in einem Schreiben an Bundesjustizminister Maas nun entgegen, wie LTO berichtet. Die Erwiderung aus den Reihen des Bundesgerichtshofes bleibt natürlich nicht aus (siehe verlinkten Artikel).

In der Debatte wird derzeit jedoch ein Aspekt übersehen. Videoaufzeichnungen von Urteilsverkündungen können dazu benutzt werden, die öffentliche Meinung zu lenken. Dabei sollte man sich weniger vor irgendwelche Satiresendungen fürchten, als vielmehr vor den Reaktionen etwaiger Angeklagter in Strafverfahren. Die „Emotionalisierung“ bestimmter Debatten lässt sich mit Videoaufzeichnungen von „SHOCKING DIABOLICAL KID KILLER“ viel leichter bewerkstelligen. Schon heute beeinflussen Videoaufzeichnungen, beispielsweise der Kölner Silvesternacht, die Debatten um die Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Einer nicht von Emotionen geleiteten Rechtsprechung und Gesetzgebung dürfte das nicht zuträglich sein.

Hinzu kommt ein anderer Aspekt, den der Urheber der Erwiderung auf das Schreiben der Präsidenten, Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter des 1 ...

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