BGH zur Einordnung einer langfristigen unentgeltlichen Überlassung von Wohnräumen

A. Sachverhalt (vereinfacht)

E ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie hat das Grundstück von ihrem im Jahr 2008 verstorbenen Ehemann, der sie als befreite Vorerbin einsetzte, geerbt. Die beiden gemeinsamen Söhne, K und B, wurden zu gleichen Teilen als Nacherben eingesetzt.

Anfang 2011 unterzeichnet die 74-jährige E ein mit „Gebrauchsüberlassungsvereinbarung“ überschriebenes Schriftstück, mit dem sie sich verpflichtet, ihrem Sohn B – befristet bis zum 31. Dezember 2041 – unentgeltlich drei Wohnungen in der Immobilie zur Verfügung zu stellen. B ist nach der Vereinbarung berechtigt, Änderungen an den ihm überlassenen Objekten vorzunehmen, frei über sie zu verfügen und Dritten Rechte hieran einzuräumen, während E verpflichtet ist, die Objekte angemessen zu versichern und in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Eine Pflicht des B, Betriebskosten zu zahlen, besteht nicht, auch eine Eigenbedarfskündigung der E ist ausgeschlossen. B übernimmt gemeinsam eine der Wohnungen selbst, die übrigen Wohnungen vermietet er und vereinnahmt die Mietzahlungen.

Mit Anwaltsschreiben vom 13. März 2012 lässt E gegenüber B die Gebrauchsüberlassungsvereinbarungen unter Berufung auf einen nicht näher spezifizierten Eigenbedarf kündigen. E verstirbt und wird von K und B zu gleichen Teilen beerbt. K erklärt erneut die Kündigung und verlangt die Herausgabe der drei Wohnungen.

Kann K von B die Herausgabe der drei Wohnungen verlangen?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 27.01.2016 – XII ZR 33/15)

I. Anspruch aus §§ 985, 2039 S. 1 BGB

K könnte gegen B ein Anspruch auf Herausgabe der Wohnungen aus § 985 BGB zustehen.

B ist im Hinblick auf die selbst bewohnte Wohnung unmittelbarer und im Übrigen jedenfalls mittelbarer Besitzer.

K und B haben E zu gleichen Teil beerbt, sind also Miteigentümer der streitgegenständlichen Immobilie. Nach § 2039 S ...

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