Betriebskosten sind Betriebskosten

von Klaus Lützenkirchen

Während wir uns jahrelang Gedanken darüber gemacht haben, wie eine inhaltlich bestimmte, insbesondere formularmäßige Umlagevereinbarung wirksam geschaffen werden kann, haben wir nicht realisiert, dass der Begriff der Betriebskosten mittlerweile zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört. Dies ist jedenfalls die Auffassung des BGH (BGH v. 10.2.2016 - VIII ZR 137/15) und hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis.

Der BGH musste in dieser Entscheidung zu der Frage Stellung nehmen, ob die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV in einem Mietvertrag, der nach Inkrafttreten der Betriebskostenverordnung (= Wegfall der II. BV) beschlossen wurde, zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten führt. Er hat es dahinstehen lassen, ob die in der Literatur herrschende Meinung (z.B. Schmidt-Futterer/Langenberg, 12. Aufl., § 556 BGB Rz. 46), die eine solche Regelung für unwirksam hält, zutrifft. Denn nach Auffassung des VIII. Senats ist der Begriff der Betriebskosten im Gesetz definiert (§ 556 Abs. 1 BGB) und daher weder inhaltlich unbestimmt noch intransparent. Immerhin sei die II. BV 1957 in Kraft getreten und seitdem werde der Begriff der Betriebskosten verwendet.

Der XII. Senat des BGH hatte vor kurzem noch einen ähnlichen Fall zu entscheiden (BGH v. 2.5.2012 – XII ZR 88/10) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK