Baugenehmigung – und die Bindung an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.

Ein Verwaltungsakt entfaltet, solange er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden1. Diese sog. Tatbestandswirkung folgt aus Art.20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG2.

Ein Straßenausbaubeitragsbescheid setzt sich nach der von Art. 13 BayKAG in Bezug genommenen Abgabenordnung aus den jeweils selbständigen Regelungen der Beitragsfestsetzung und der Zahlungsaufforderung (des Leistungsgebots) zusammen3. Mit der Beitragsfestsetzung wird eine verbindliche Entscheidung über den Beitragsanspruch und den Beitragsschuldner getroffen4 und mit dem Leistungsgebot eine Zahlungspflicht angeordnet ...

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