WhatsApp: Ist die Nutzung in der Schweiz illegal?

von Martin Steiger

Der österreichische Rechtsprofessor Peter Burgstaller behauptet schlagzeilenträchtig, die «legale WhatsApp-Verwendung sei praktisch unmöglich.» In der Europäischen Union (EU) zumindest kenne er niemanden, der den amerikanischen Instant Messaging-Dienst legal verwende.

Peter Burgstaller nennt zwei Gründe für die behauptete Illegalität:

Einerseits erlaubten die WhatsApp-Nutzungsbedingungen nur den «Personal Use», so dass die Verwendung zum Beispiel in Unternehmen die Nutzungsbedingungen verletzen würde. Andererseits greife WhatsApp die Smartphone-Kontakte der Nutzerinnen und Nutzer ab, wodurch Personendaten von Dritten ohne deren notwendige Zustimmung in die USA übermittelt würden.

Bewegen sich (auch) WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer in der Schweiz in der Illegalität?

Mir erscheinen die Befürchtungen von Peter Burgstaller übertrieben und weltfremd. Aus den Äusserungen spricht eine «Internet-Angst», wie sie im deutschsprachigen Raum leider weit verbreitet ist. Ich gehe davon aus, dass jene Mandantinnen und Mandanten, die mich per WhatsApp kontaktieren, legal handeln und auch keine Bestrafung riskieren.

WhatsApp-Verwendung nur für «Personal Use»?

Es stimmt, dass die Nutzungsbedingungen von WhatsApp auf den ersten Blick nur den «Personal Use» erlauben (Ziff. 3 lit. A). Es gibt aber keinerlei Anzeichen dafür, dass WhatsApp-Eigentümerin Facebook damit eine geschäftliche Verwendung ausschliessen möchte. Die Bestimmung dürfte so zu verstehen sein, dass einzelne WhatsApp-Konten von ihren jeweiligen Inhabern nur selbst genutzt werden dürfen.

Diese Beschränkung schliesst die Verwendung zu geschäftlichen Zwecken («Business Use») oder auch anderen Zwecken im Einklang mit den Nutzungsbedingungen nicht aus. Im Übrigen gibt es bislang keinerlei Anzeichen, dass Facebook den «Personal Use» bei WhatsApp im Sinn von Peter Burgstaller verstehen würde ...

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