Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – Verjährungshemmung per einstweiliger Verfügung

Ansprüche aus § 8 UWG verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten.

Die Verjährungsfrist beginnt spätestens an dem Datum, an dem der Abmahner die Abgemahnte in Kenntnis der beanstandeten Werbung deswegen abgemahnt hat (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

Die Verjährung ist im hier entschiedenen Fall aber zunächst durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB) und sodann durch die Klage in der vorliegenden Hauptsache (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) gehemmt worden.

Für die Reichweite der Hemmung durch den Verfügungsantrag kommt es auf den Streitgegenstand des Verfügungsverfahrens an1. Allerdings wird die Verjährung bei einer Teilklage nur für die damit verfolgten Ansprüche gehemmt2 ...

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