Urteil: Videoüberwachung in der Apotheke zulässig?

Apotheken sind für Diebe ein durchaus beliebtes Ziel. Dabei haben es diese weniger auf die Kassenbestände als auf Medikamente abgesehen, welche als Drogen missbraucht werden können. Zur Abwehr von Diebstählen setzen eine Reihe von Apothekern auf die Möglichkeit der Videoüberwachung. Allerdings sind an die Zulässigkeit einer Videoüberwachung strenge Anforderungen zu stellen. Nicht jede Überwachung ist rechtlich zulässig. Anschaulich hierzu ist eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsrechts Saarlouis – Urteil vom 29.1.2016, 1 K 1122/14.

Videoüberwachung von Verkaufsräumen, der Schleuse und des Betäubungsmittelschranks

Im vorliegenden Fall hatte der klagende Betreiber einer Apotheke mit erheblichen Fehlbeständen von Medikamenten zu kämpfen. Diese Fehlbestände summierten sich etwa im Jahr 2011 auf ca. 44.000,– Euro. Um diesen Fehlbeständen entgegen zu wirken, setzte der Betreiber auf die Möglichkeiten einer Videoüberwachung. Überwacht wurde mit drei Kameras der Verkaufsraum und mit jeweils einer Kamera die Schleuse für die Medikamentenanlieferung sowie der Betäubungsmittelschrank. Der Apotheker erhoffte sich durch die Abschreckungswirkung der Videoüberwachung eine Verringerung der Fehlbestände bzw. erwartete die Überführung von Tätern.

Den Angestellten der Apotheke war dies mitgeteilt worden und diese hatten ihr Einverständnis in die Videoüberwachung erklärt.

Untersagung der Videoüberwachung durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde

Mit der Videoüberwachung nicht einverstanden war jedoch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Nachdem diese auf die Videoüberwachung aufmerksam geworden war, untersagte die Aufsichtsbehörde sowohl die Überwachung des Verkaufsraums als auch des Medikamentenschrankes.

Die Aufsichtsbehörde vertrat die Auffassung, dass die nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erforderlichen Voraussetzungen für eine zulässige Videoüberwachung nicht gegeben seien. Begründet wurde dies u.a ...

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