Urteil: Irreführende Werbung mit CE-Kennzeichen

von RA Stefan Loebisch

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch irreführende Werbung mit CE-Kennzeichnung – das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. I-15 U 58/15: Zwar ist ein Hersteller gesetzlich verpflichtet, die CE-Erklärung abzugeben, so dass hierdurch nicht automatisch von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen werden könne, da er nur seine gesetzlichen Pflichten erfüllt. Die Werbeaussage „inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft“ ist jedoch irreführend, wenn mit dem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Prüfzertifikat, z.B. einem TÜV-Zertifikat, geworben wird.

Irreführende Werbung mit dem CE-Zeichen – worum geht es?

Als Kläger in dem Gerichtsverfahren trat ein Wettbewerbsverein auf. Die Beklagte bot im Internet einen Elektro-Wecker mit dem Hinweis

„CE/TÜV/GS-geprüft“

an. In dieser Art der Darstellung sah der Wettbewerbsverein eine Irreführung.

Wie entschied das OLG Düsseldorf über die Werbung mit dem CE-Kennzeichen?

Das OLG Düsseldorf gab dem klagenden Wettbewerbsverein recht. Die Art und Weise, mit der das CE-Kennzeichen in die Werbung eingefügt worden sei, sei eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG:

„Für die Bewertung als irreführend ist allein entscheidend, welche Vorstellung die Angabe beim verständigen Durchschnittsverbraucher hervorruft und ob dieser Eindruck mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Richtig i.S.v. § 5 UWG ist eine Angabe nur dann, wenn sie aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen, situationsbedingt aufmerksamen Verbrauchers mit dem übereinstimmt, was die umworbenen Verkehrskreise ihr entnehmen (st. Rspr. des BGH, vgl. statt aller GRUR 2010, 936 Rn. 10 – Espressomaschine), wobei es auf den Gesamteindruck ankommt, den die Angabe nach dem (Text- oder graphischen) Zusammenhang, in den sie gestellt ist, vermittelt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK