Unwirksame Beschränkung einer Unterlassungserklärung

Wer im Internet mit irreführenden Aussagen wirbt, muss mit einer Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung rechnen. Der Unterlassungsanspruch beschränkt sich dabei nicht nur auf den Online-Bereich, sondern kann auch die Verbreitung als Print-Druckwerke umfassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erließ kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen eine Hersteller ...

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