Und schon wieder sind die Banken einem BGH-Urteil aus dem Weg gegangen…..

Wie bereits in unserem Blog berichtet, scheuen sich die Banken vor einem höchstrichterlichen Urteil zum sogenannten „Widerrufsjoker“ sowie zur Fragestellung der Verwirkung von Widerrufsrechten. Zu dieser Vermeidungsstrategie ist letzte Woche ein weiterer Fall hinzugekommen.

Das OLG Stuttgart hatte – gemäß der wohl überwiegenden Meinung der Oberlandsgerichte – mit Urteil vom 29.9.2015 entschieden, dass ein Widerruf, der erst nach Abwicklung des Darlehensvertrages erfolgte, wirksam, eine Verwirkung dieses Rechts jedoch nicht gegeben sei.

Auch führt nach Ansicht des OLG Stuttgart eine inhaltliche Bearbeitung dazu, dass der Verwender sich nicht auf die Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers berufen kann. Auf Grund der unterschiedlichen Rechtsansichten der verschiedenen Oberlandesgerichte (siehe etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 7.7.2014 AZ: 23 U 172/13 – allerdings noch nicht Rechtskräftig da der BGH für die Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe gewährt hat: AZ: XI Z A 18/14) wurde ausdrücklich die Revision zugelassen.

Diese wurde auch durch die Bank eingelegt und begründet, da der BGH für den 5. April 2016 einen Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt hatte.

Wie gehabt wurde auch dieser Termin eine Woche vorher durch den BGH aufgehoben, da die Banken als Revisionsführer ihre Revision zurückgenommen haben (und somit incident eigentlich dass Urteil des OLG Stuttgart akzeptiert hat. Allerdings entfaltet ein Urteil eines Oberlandsgerichts keine Bindungswirkung für andere Gerichte, wie es beim BGH der Fall wäre).

Offensichtlich geht es auch hier wieder um Zeitverzögerung, um möglichst viele Verbraucher von einem Widerruf eines laufenden oder bereits beendeten Darlehensvertrages abzuhalten. Die Möglichkeiten des Widerrufes eines laufenden oder bereits beendeten Darlehensvertrages wegen eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung sind nur noch in einem engen zeitlichen Rahmen möglich ...

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