Schuldfähigkeit – und ihre Prüfung

Bleiben nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, ist zugunsten des Täters zu entscheiden1.

Solche Zweifel wurden in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall in der Beweiswürdigung des Landgerichts zur Schuldfähigkeit des Angeklagten angedeutet:

Zwar schloss der Sachverständige Dr. W., dessen Ausführungen sich die Strafkammer ohne Einschränkungen angeschlossen hat, aus, dass von einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bzw. Einsichtsfähigkeit „ausgegangen werden müsste“. Auf Nachfrage der Strafkammer gab der Sachverständige jedoch an, dass er die konkreten Auswirkungen der psychiatrischen Grunderkrankung auf die verfahrensgegenständlichen Taten nicht bestimmen könne. Es sei zwar in Folge der nicht ausreichenden medikamentösen Behandlung in den letzten Tagen vor der Tat vom 10.07.2014 wahrscheinlich, dass Symptome der Krankheit aufgetreten seien. Mangels konkreter Aussagen des Angeklagten zu seinem Innenleben könne er dies jedoch nicht sicher feststellen. Auch „hätten sich weder direkt noch indirekt eindeutige Anhaltspunkte für das Vorliegen schwerer, die Tatmotivation relevant mitbegünstigender psychotischer Symptome feststellen“ lassen. Diese Wendung deutet darauf hin, dass durchaus Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sachverhalts gegeben waren, der zu einer vollständigen Aufhebung der Steuerungsfähigkeit geführt haben kann, das Landgericht aber eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten schon deshalb für ausgeschlossen erachtet hat, weil dafür kein eindeutiger Nachweis erbracht werden konnte2 ...

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