Reform der Erbschaftsteuer: Keine Reform in Sicht!

Reform der Erbschaftsteuer: Keine Reform in Sicht!

Der Zeitplan für die Reform der verfassungswidrigen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verzögern, und zwar vermutlich über die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Reformfrist hinaus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar in seinem Urteil vom 17.12.2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes als mit der Verfassung unvereinbar angesehen. Mit Rücksicht auf die Haushaltsplanung sowie die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten hatte es aber eine begrenzte Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen angeordnet und einen Auftrag an den Gesetzgeber zur verfassungsmäßigen Ausgestaltung bis zum 30.6.2016 ausgesprochen.

Angesichts der ins Stocken geratenen Bemühungen des Gesetzgebers um eine Neuregelung war in den vergangenen Monaten sowohl im rechtswissenschaftlichen Diskurs als auch in der Politik und der Öffentlichkeit die Frage in den Vordergrund getreten, welche Rechtsfolge der drohende Ablauf der Reformfrist bei Untätigkeit des Gesetzgebers haben werde. Mit dem Argument, dass eine verfassungswidrige Norm immer nur für eine Übergangszeit ausnahmsweise weitergelten dürfe und eine „Dauerverfassungswidrigkeit“ unzulässig sei, erwarteten viele das Auslaufen der Erbschaftsteuer. Auf diese „Drohkulisse“ stützten sich zuletzt auch die Koalitionäre der großen Koalition in den Verhandlungen zum Gesetzentwurf.

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts erklärte hierzu nun gegenüber Journalisten, dass es zunächst keine Konsequenzen gebe, wenn sich die Politik nicht bis zum 30.06.2016 auf eine Erbschaftsteuerreform einigen könne. Die bisherigen Normen seien zunächst weiter anwendbar. In seiner Entscheidung vom 17.12 ...

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