OLG Stuttgart: Stadt darf im eigenen Mitteilungsblatt nur über öffentliche Aufgaben informieren

Eine Stadt darf im eigenen Mitteilungsblatt nur über öffentliche Aufgaben informieren. Enthält die Auflage hingegen auch einen redaktionellen Teil, verstößt dies gegen das Gebot der Staatsferne der Presse (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.01.2016 - Az.. 4 U 167/15).

Die Beklagte, eine Stadt, vertrieb ein Stadtblatt, das im Untertitel die Bezeichnung "Amtsblatt der Großen Kreisstadt..." trug. Die Herausgeber hatten es sich zur Aufgabe gemacht, über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben in der Gemeinde zu berichten.

Die Stuttgarter Richter stuften dies als unzulässig ein ...

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