OLG München: Sendeunternehmen sind nicht verpflichtet, Weitersenderechte an Betreiber von Online-Videorecordern zu lizenzieren

von Constantin Beier

In seinem Urteil vom 03.06.2015, Az.: 6 Sch 7/14 hat das OLG München für Recht erkannt, dass Betreiber von Online- Videorecordern keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrags gemäß § 87 Abs. 5 UrhG gegen Sendeunternehmen haben. Sendeunternehmen sind nicht verpflichtet, ihre Weitersenderechte aus § 87 Abs. 1 UrhG an Online-Videorecorderbetreiber zu lizenzieren.

Sofern nur einzelne Sendungen aufgezeichnet werden, liegt die Zustimmung zu einer Weitersendung, die neben § 87 Abs. 5 UrhG auch nicht § 20b Abs. 1 UrhG unterfällt, ausschließlich im Ermessen der Sendeunternehmen.

Im entscheidungserheblichen Fall hatte der Betreiber eines Online-Videorecorders gemäß § 87 Abs. 5 UrhG einen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages über eine Kabelweitersendung geltend gemacht. Aus § 87 Abs. 5 UrhG kann sich die Verpflichtung für Sendeunternehmen ergeben, Kabelnetzbetreibern Rechte zur Weiterleitung ihres Programms einzuräumen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts, sei diese Möglichkeit im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass für eine Kabelweitersendung i.S.v. §§ 87 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK