Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach vorläufiger Einstellung nach § 154 StPO?

von Detlef Burhoff

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Nun, auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach vorläufiger Einstellung nach § 154 StPO?, kann man dem Verteidiger nur raten, Erinnerung einzulegen. Denn die wird Erfolg haben. Das ergibt sich aus dem AG Tiergarten, Beschl. v. 04.03.2016 – [431 Ls] 286 Js 945/15 [22/15].

Leitsatz der Entscheidung:

„Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG fällt auch dann an, wenn in einer ersten Hauptverhandlung eine von mehreren Taten abgetrennt wird und das Verfahren insoweit offen bleibt, im Übrigen das Erkenntnis folgt und später im Berufungstermin auf Betreiben auch des Verteidigers die Staatsanwaltschaft den Antrag nach § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der abgetrennten Tat stellt ...

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