LG Neubrandenburg zum Fall „Rabaukenjäger“: Redakteur bleibt wegen Beleidigung verurteilt

von Alexander Gratz

Amanda77, Wikimedia Commons

Im vergangenen Jahr wurde ein Redakteur wegen Beleidigung vom AG Pasewalk verurteilt, weil er einen Jäger in einem Artikel des Nordkuriers als „Rabaukenjäger“ bezeichnete. Dieser Jäger soll ein totes Reh auf einer Landstraße an der Anhängerkupplung eines Pkw befestigt und dann hinter seinem Wagen über die Straße geschleift haben, was von einem anderen Verkehrsteilnehmer fotografiert und in soziale Netzwerke eingestellt wurde. Dort wurde der Jäger heftig beleidigt, was der Redakteur in seinem Artikel teilweise aufgegriffen hat. Das LG Neubrandenburg hat seine Berufung gegen das Urteil nun verworfen (Urteil vom 05.02.2016, Az. 90 Ns 75/15): Die Formulierung „Rabaukenjäger“ sei – anders, als noch vom AG angenommen – (sogar) als Schmähkritik einzustufen, denn es liege keine Auseinandersetzung in der Sache mehr vor, sondern die Diffamierung des Jägers stehe im Vordergrund. Daher scheide ein Schutz der Äußerung durch die Meinungsäußerungsfreiheit aus. Auch das Zitieren des Begriffs „Drecksjäger“ aus Kommentaren eines sozialen Netzwerkes stelle eine eigene (Formal-)Beleidigung dar. Für den Fall, dass der Redakteur dieses Urteil mit der Revision angreift, hätte als nächstes Gericht das OLG Rostock zu entscheiden.

1. Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk vom 20.05.2015 (Az.: 305 Cs 70/15) wird als unbegründet verworfen.
2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen.

Gründe:

I.
Durch Urteil des Amtsgerichts Pasewalk vom 20.05.2015 (Az.: 305 Cs 70/15) wurde der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte frist- und formgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

II.

(…)

III.

Zum Sachverhalt hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:

A ...

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