Landgericht Hamburg entscheidet zur Umgehung von Bild.de Adblock Sperre

Das Landgericht Hamburg hat bzgl. der Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de entschieden und dabei bemerkenswerte Erkenntnisse zu Tage gebracht.

Nachdem im Forum von Adblock Plus Betreiber Eyeo eine Filterliste aufgetaucht ist, wie man Bild.de besuchen kann, ohne Werbung zu erhalten und ohne von der bei Bild.de aufgestellten Sperre von Adblock betroffen zu sein, beantragte der Axel Springer Verlang eine einstweilige Verfügung. Diese bestätigte das Landgericht Hamburg jetzt.

Juristisch stellte sich nun die Frage, ob die von Bild.de eingerichtete Sperre eine wirksame Sperre sei und die Umgehung dieser Sperre somit ein Verstoß gegen § 95a UrhG darstellt. Dies bejahten die Hanseaten. Das Urteil enthält mehrere interessante juristische Ausführungen.

Da ist zuerst die Feststellung

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 95a UrhG, 1004 BGB und nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG. Ein Verstoß gegen § 95 a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht i.S.d. § 97 Abs. 1 UrhG. Der BGH hat hierzu in der Entscheidung „Videospiel-Konsolen II“ (GRUR 2015, 672 Tz 68) folgendes ausgeführt:

„Bei der Bestimmung des § 95 a III UrhG handelt es sich zwar um ein Schutzgesetz iSd § 823 II 1 BGB zu Gunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen (BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 14–16 = NJW 2008, 3565 – Clone-CD). Die Regelung begründet jedoch weder ein Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht dieser Rechtsinhaber (Dreyer inDreyer/Kotthoff/Meckel, UrheberR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 43; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 95 a UrhG Rn. 52; Lindhorst in Möhring/Nicolini, UrheberR, 3. Aufl ...
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