Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe

Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt.

Die Frage, ob der Verkehr in einer ausländischen Produktaufmachung einen Hinweis auf die örtliche Herkunft des Erzeugnisses aus dem betreffenden ausländischen Staat oder eine Beschaffenheitsangabe in der Weise sieht, dass die Ware unter Verwendung ausländischer Zutaten, Rezepte oder dergleichen hergestellt worden ist, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet1. Dasselbe gilt für die hier erhebliche Frage, ob der Verkehr bei einem als ausländische Spezialität angebotenen Erzeugnis annimmt, es werde nicht nur im Ausland hergestellt, sondern auch unter der Produktverantwortung eines Herstellers mit Sitz in dem ausländischen Staat gefertigt. Diese tatrichterliche Würdigung ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat2.

Die Annahme, der Verkehr beziehe die gestalterischen Hinweise auf Italien nur auf eine Herstellung des Brots in diesem Land, ist nicht erfahrungswidrig. Die Eigenheiten industriell gefertigter Erzeugnisse, zu denen auch die in Rede stehenden, in großer Menge produzierten Brote zählen, bilden sich während des Fertigungsvorgangs heraus und nicht durch dessen Überwachung und Kontrolle3. Dass das für die Herstellung verwendete Rezept von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen vorgegeben worden ist, steht der Eigenschaft des Piadina-Brots als einer aus Italien stammenden Spezialität nicht entgegen. Die charakteristischen Eigenschaften eines solchen Brots werden zwar durch die verwendete Rezeptur beeinflusst ...

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