Industrie- und Handelskammern – und die allgemein-politische Betätigung des DIHK

Einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, kann gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.

Geklagt in dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen der Windenergiebranche aus Münster, das unter anderem bemängelte, der (frühere) Präsident des DIHK habe sich wiederholt zu allgemeinpolitischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert. Der Unternehmer ist gesetzliches Mitglied der örtlichen Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, die ihrerseits dem DIHK angehört. Er forderte die örtliche Kammer schon 2007 zum Austritt aus dem Dachverband auf, weil dessen Tätigkeit den gesetzlichen Kompetenzrahmen der Industrie- und Handelskammern überschreite. Als die IHK sich weigerte, erhob der Unternehmer gegen die IHK Nord Westfalen Klage auf Austritt aus dem Dachverband.

Seine Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Münster ohne Erfolg1, ebenso die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Müster2. Auf die Revision des Unternehmers hat nun jedoch das Bundesverwaltungsgericht das Münsteraner Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückverwiesen:

Ein Unternehmen wird durch die gesetzliche Pflicht, einer berufsständischen Kammer anzugehören, in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit beschränkt. Deshalb muss es die Tätigkeit der IHK nur in dem Rahmen hinnehmen, den das Gesetz der IHK zieht ...

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