Fraktion der Piratenpartei vs. Rechtsstaatliche Planung in Schleswig-Holstein

von Jörn Bringewat

Sachverhalt

Bereits Ende Februar 2016 wurde seitens der Landtagsfraktion der Piraten ein Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (sog. „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“), nach dem eine Änderung des geltenden Landesplanungsgesetzes erfolgen soll und ein neuer Abs. 3a in den § 5 mit folgendem Inhalt eingefügt werden soll:

„Zur Sicherung einer umweltverträglichen Energieversorgung (§ 2 Absatz 2 Nr. 4 des Raumordnungsgesetzes) ist auch die Akzeptanz der Windenergienutzung zu erhalten. Im Rahmen der Abwägung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes ist bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen den im Beteiligungsverfahren mitgeteilten oder angekündigten Entscheidungen kommunaler Gebietskörperschaften gegen eine Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie auf ihrem Gebiet Rechnung zu tragen, soweit an den Zielen der Planung gemessen ausreichend andere Flächen für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Kommunale Entscheidungen nach Satz 2 sollen begründet werden.“

Im Kern geht es nach der Begründung des Gesetzentwurfs darum, dass Gemeinden der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Rahmen der Raumordnung in ihrem Gebiet verbindlich widersprechen können sollen, soweit „ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen“, also der Windenergie auch ohne die Inanspruchnahme ihres Gemeindegebietes „substantiell Raum“ (vgl. zu den Voraussetzungen einer Konzentrationszonenplanung und die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht geprägten Kriterien diesen Artikel hier bei jurOP) im Planungsraum eingeräumt werden kann. Das Gesetz soll ausweislich der Begründung des Entwurfs der Akzeptanzsteigerung dienen, da andere „geeignete Flächen“ vorrangig vor solchen Flächen genutzt werden sollen, die zwar auch für die Windenergienutzung objektiv geeignet wären, bei denen jedoch der Bürgerwille entgegensteht ...

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