Fiktive Terminsgebühr unterhalb der Mindestgebühr?

von Hans-Jochem Mayer

Nach Satz 2 der Anm. zu VV 3106 RVG beträgt die fiktive Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühr entstehen, 90 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach VV 1008 RVG. Wie ist es nun, wenn die Verfahrensgebühr VV 3102 RVG in Höhe der Mindestgebühr anfällt. Entsteht dann eine fiktive Terminsgebühr in Höhe von 45 EUR u ...

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