Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen: Anforderungen an die „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme“

Betreiber von Online-Shops, die über das Internet Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten müssen, damit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden.

Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 305 Abs. 2 BGB, der die Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) – nicht jedoch im Geschäftsverkehr unter Unternehmern (B2B-Verältnis)! – regelt. Danach werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrags mit dem Verbraucher, wenn

„der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.“

Danach müssen also im Wesentlichen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Ausdrücklicher Hinweis des Verwenders bei Vertragsschluss Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme und Einverständnis des Kunden (Verbraucher).

Gegenstand einer bemerkenswerten Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2006 (BGH, Urt. v. 14. Juni 2006 – I ZR 75/03) war die Frage, was der Betreiber eines Online-Shops tun muss, um seinen Kunden bei Internet-Bestellungen die „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme“ zu verschaffen ...

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