Dickes Auto? Dann gibt es auch keine PKH!

von Carsten Krumm

Mal eine ganz andere Ecke des Verkehrsrechts: Dem Betroffenen droht wegen psychischer Erkrankung der entzug der Fahrerlaubnis. Um sich dagegen zu wenden, möchte er PKH. "Schön und gut", meint der VGH München. Der Betroffene soll dann aber die Prozesskosten selbst tragen. Er kann ja sein Auto verkaufen und sich kleiner setzen:

Trotz der hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage ist die Beschwerde gleichwohl zurückzuweisen, da der Kläger in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung durch Einsatz seines Vermögens (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO) aus eigenen Mitteln aufzubringen. Zum einzusetzenden Vermögen gehört grundsätzlich auch ein PKW, soweit nicht Anhaltspunkte für dessen Unverwertbarkeit (§ 90 Abs. 2 SGB XII) oder für die Unzumutbarkeit der Verwertung (§ 90 Abs. 3 SGB XII) vorliegen (vgl. BayVGH, B. v. 3.3.2011 - 5 C 11.254 - juris; OLG Hamm, B. v. 11.9.2013 - II-2 WF 145/13 - juris) ...

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