Der Verbotstenor einer einstweiligen Verfügung – und seine Auslegung

Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war dem Handelsunternehmen durch die einstweilige Verfügung der Vertrieb der Brote verboten, die durch die der Antragsschrift beigefügte Produktabbildung konkret bezeichnet worden waren. Das ergibt die gebotene objektive Auslegung des Vollstreckungstitels. Nach dem Wortlaut der antragsgemäß erlassenen Beschlussverfügung war dem Handelsunternehmen Bewerbung, Angebot und Verkauf der konkret bezeichneten Piadina-Brote allerdings nicht schlechthin, sondern nur verboten, „solange dieses Produkt nicht tatsächlich in Italien hergestellt worden ist.“ Durch diesen Zusatz waren die von dem Handelsunternehmen zurückgerufenen – tatsächlich einer italienischen Bäckerei im Auftrag eines deutschen Herstellers gebackenen – Brote nicht vom Verbot ausgenommen.

Enthält ein Vollstreckungstitel bei isolierter Betrachtung seines Wortlauts Unklarheiten, muss er ausgelegt werden1.

Der Verbotstenor im Streitfall ist auslegungsbedürftig. Wäre der „Solange“-Zusatz – wie der Wortlaut für sich allein nahelegt – im Sinne einer konditionalen Verknüpfung („nur wenn“) oder zeitlich („bis“) zu verstehen, hätte er Ungewissheit über den Herstellungsort der Brote ausgedrückt und wäre unzulässig. Er ließe offen, ob überhaupt eine die Verfügung rechtfertigende Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr für die beschriebene Verletzungshandlung bestünde und ob der Beschluss ein aktuell eingreifendes Verbot ausspräche ...

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