BGH verneint die Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit

von Evgeny Pustovalov

BGH verneint die Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit

Von Evgeny Pustovalov, 4. April 2016

Die Wettbewerbszentrale weist in einer aktuellen Pressemitteilung auf ein von ihr erstrittenes höchstrichterliches Urteil hin, in dem sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzt, wann ein Textilerzeugnis im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 (TextilkennzeichnungsVO) auf dem Markt bereitgestellt wird (BGH, Urteil v. 24.03.2016, Az. I ZR 7/15).

Die Beurteilung ist von großer praktischer Relevanz, da an dieses Merkmal eine Reihe von Kennzeichnungspflichten angeknüpft werden, die die Händler beim Vertrieb von Textilerzeugnissen zu beachten haben.

Insbesondere gibt Art. 16 Abs. 1 der Verordnung insoweit Folgendes vor:

Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt ...Zum vollständigen Artikel


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