Asylverfahren – und die mitgeteilte Verfahrensdauer

Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 AsylG begründet keine Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung innerhalb der von ihr angegebenen Frist

Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG um. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass das Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.

Nach § 24 Abs. 4 AsylG hat das Bundesamt dem Antragsteller auf Antrag mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über den Antrag entschieden wird, wenn eine Entscheidung über den Asylantrag nicht innerhalb von sechs Monaten ergeht. Durch die Vorschrift wird eine Verpflichtung statuiert, dass der Antragsteller auf seinen Antrag hin über den zeitlichen Rahmen informiert wird, innerhalb dessen mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb der angegebenen Frist wird hierdurch nicht begründet1.

Es ist davon auszugehen, dass die Regelung des § 24 Abs. 4 AsylG angesichts der weiten Formulierung ihrer Voraussetzungen2 nicht über die bereits heute selbstverständlichen Informations- und Auskunftspflichten von Behörden in Verwaltungsverfahren (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) hinausgeht3. Hieraus folgt, dass ein Entscheidungszeitpunkt nicht konkret benannt werden muss, sondern vielmehr die Angabe einer ungefähren zeitlichen Dimension genügt4. Dies kommt auch im Wortlaut des § 24 Abs ...

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