Arbeitszeitkonten bei Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung witterungsbedingter Kündigungen zulässig!

von Kira Falter

ArbG Düsseldorf zur Überlassung von Zeitarbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk und Auszahlung der auf Arbeitszeitkonto angesammelten Plusstunden.

Das ArbG Düsseldorf hat jüngst die vom BMAS und Zoll vertretene Ansicht abgelehnt (Urt. v. 30.11.2015 – 4 Ca 4402/15), nach der bei einer Arbeitnehmerüberlassung in Maler- und Lackiererhandwerk keine Arbeitszeitkoten errichtet und geführt werden dürfen.

Arbeitgeber richtete Arbeitszeitkonto für Maler/Lackierer ein

Ein Maler/Lackierer ist von einem Personaldienstleister auf Grundlage des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen iGZ/DGB-Tarifwerks an wechselnde Kunden überlassen und dort mit entsprechenden maler- und lackiererspezifischen Tätigkeiten befasst worden.

Der Arbeitgeber führte ein Arbeitszeitkonto und nutzte die dort eingestellten Plusstunden ausschließlich, um in witterungsbedingt auftragsarmen Jahreszeiten im Maler- und Lackiererbereich von November bis Februar eines jeden Jahres betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Die Parteien streiten letztlich um die Auszahlung der produktiv erarbeiteten Guthabenstunden und um die Berechtigung des Arbeitgebers, für den Maler/Lackierer überhaupt ein Arbeitszeitkonto führen zu dürfen.

ArbG Düsseldorf: Auszahlung der im Arbeitszeitkonto angesammelten Plusstunden

Nach Ansicht des ArbG Düsseldorf sei der Personaldienstleister berechtigt, für Zeitarbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto zu führen, um witterungsbedingte Kündigungen zu vermeiden ...

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