AG Köln: Verwertung von Videoaufnahmen im Strafverfahren

4. April 2016

Das Amtsgericht (AG) Köln hat entschieden (AG Köln, Urt. v. 11.11.2015 – Az.: 526 Ds 490/14), dass Videoaufnahmen, die eine Einbrecherin bei der Tat zeigen, in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann als Beweismittel zugelassen sind, wenn sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angeklagten verletzen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde die Angeklagte bei der Begehung eines Einbruchsdiebstahls in eine Privatwohnung durch eine im Türspion angebrachte Kamera gefilmt, wobei nicht mittels Hinweisschildes auf die Aufzeichnungen durch die Kamera hingewiesen wurde. Zu klären war daher, ob dies zu einem Bewertungsverbot der Aufnahmen führt. Dies wurde seitens des Gerichts explizit abgelehnt.

Soweit in den Aufnahmen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Angeklagten gesehen werden kann, stehe diese Verletzung hinter dem Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit zurück, führt es in der Urteilsbegründung aus. Zu berücksichtigen sei, dass die Angeklagte zwar nicht auf die Möglichkeit von Videoaufnahmen hingewiesen wurde ...

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