Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Hat eine abmahnende Partei den Streitwert im Klageverfahren besonders niedrig angesetzt und diesbezüglich sogar eine Streitwertbeschwerde eingelegt, ist sie nicht berechtigt, diesen Streitwert im weiteren Verfahren höher anzusetzen, mit der Absicht, den Mindestreitwert zu erreichen. Kläger in dem vor dem BGH verhandelten Streitfall ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentr ...

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