Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente

von Olaf Moegelin

In nur zwei Stzen hat das BAG in einer Pressemitteilung verkndet, warum die Revision in einer Sache wegen des Ruhens des Arbeitsverhltnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit unbegrndet ist: 1. Kein fristgerechter Antrag nach TVD gestellt und 2. Keine Weiterbeschftigung verlangt, die das Ruhen des Arbeitsverhltnisses htte beenden knnen. Hier wird sich der Anwalt bei seiner Mandantin mglicherweise zu rechtfertigen haben, warum er nicht auf das Stellen dieser Antrge gedrngt hat.

In der Pressemitteilung heit es dazu: Nach 33 des Tarifvertrags fr den ffentlichen Dienst (TVD) ruht das Arbeitsverhltnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Hhe der Rente an. Liegt nur eine teilweise Erwerbsminderung vor, d.h. ist der Beschftigte unter den blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch in der Lage, zwischen drei und sechs Stunden tglich erwerbsttig zu sein, kann der Beschftigte nach 33 Abs. 3 TVD zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhltnisses seine Weiterbeschftigung beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen. Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn dringende betriebliche Grnde der Weiterbeschftigung entgegenstehen. 33 TVD kann aber die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen nicht verkrzen. Dieser Personenkreis kann darum unabhngig von der in 33 TVD angeordneten Form und Frist gem. 81 Abs. 4, Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK