IDW zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen

von Robin Mujkanovic

Die Neuregelung zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit einem über 10 Jahre ermittelten Durchschnittszins hält die Praxis weiter auf Trab. Nach der Diskussion um das „Ob“ und das „Wie“ liegt zwar inzwischen die Gesetzesänderung vor. Daraus ergeben sich aber Auslegungsfragen, die teils bereits in früheren Blogs thematisiert wurden. Nun hat auch das IDW in seiner Sitzungsberichterstattung aus dem Hauptfachausschuss Stellung genommen. Einige Aspekte sollen nachfolgend skizziert werden.

Zunächst wird zutreffend auf die Pflicht zur Anwendung der Neuregelung für Geschäftsjahre hingewiesen, die nach dem 31.12.2015 enden. Ein Wahlrecht zur Anwendung der Altregelung besteht insoweit nicht. Das Gesetz räumt ein Wahlrecht nur für Geschäftsjahre ein, die nach dem 31.12.2014 begannen und vor dem 1.1.2006 endeten (Art. 75 Abs. 6 EGHGB). Eine vom Jahresabschluss abweichende Ausübung des Wahlrechts im Konzernabschluss ist zulässig (§ 308 Abs. 1 Satz 2 HGB). Eine Änderung festgestellter bzw. gebilligter Abschlüsse wird mit Verweis auf IDW RS HFA 6 nur für zulässig erachtet, wenn gewichtige rechtliche, wirtschaftliche oder steuerrechtliche Gründe vorliegen, etwa im Hinblick auf Kennziffern in financial covenants. Auf jeden Fall bei Kapitalgesellschaften ist wegen der Ausschüttungssperre die Höhe des ausschüttbaren Gewinns kein solcher Grund.

Der Gesetzeswortlaut beschränkt die neue Abzinsungsregelung auf Altersversorgungsverpflichtungen. Andere langfristige Verpflichtungen, etwa im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen, fallen nicht darunter. Andere, den Pensionsverpflichtungen vergleichbare langfristige Verpflichtungen dürften ebenfalls nicht unter die Neuregelung fallen, wie etwa Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten oder Dienstjubiläen.

Zur Einordnung der Ausschüttungssperre habe ich schon in einem früheren Blog Stellung genommen ...

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