Datenschutz-Verstöße werden sehr selten sanktioniert

[IITR – 4.4.16] Wie riskant ist es, für Datenschutzverstöße belangt zu werden? Wie verschiedene Statistiken zeigen, werden Verstöße nur sehr selten sanktioniert und als Bagatellen behandelt. „Das Strafrecht war für den Datenschutz leider bis heute fast völlig irrelevant“, bestätigt Thilo Weichert, ehemaliger Leiter der Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein.

Über Jahre hinweg, so hat der Jurist Sebastian J. Golla in seiner 2015 erschienenen Dissertation zum Thema „Die Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze“ festgestellt, erreichen die Sanktionen nach § 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerade einmal Klassenstärke. Die Zahlen entnahm Golla der jährlich vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Strafverfolgungsstatistik des Bundes:

Etwas anders sehen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik aus: 375 Straftaten gegen das BDSG zählt die Statistik allein für das Jahr 2013 – das sind 18-mal so viel Fälle wie Aburteilungen:

Obwohl es aus einer Reihe von Gründen nie so viele Aburteilungen gibt wie Fälle, ist der Faktor 18 doch ungewöhnlich hoch und weist auf systemisches Problem.

Weichert vermutet hinter dieser massiven Diskrepanz verschiedene Gründe: „Der Hauptgrund dürfte sein, dass es sich bei § 44 BDSG um einen Straftatbestand handelt, den die Staatsanwälte oft überhaupt nicht kennen und mit dem sie auch nicht umgehen können.“ Der ehemalige Behördenleiter sagt, dass die Staatsanwälte „absolut unwillig“ seien solche Straftaten zu verfolgen, weshalb sie oft das Verfahren einstellen oder an die Datenschutzaufsichtsbehörden zurückgeben.

Zudem bestehe ein Antragserfordernis, entweder durch die Verletzten oder die Datenschutzbehörde. Weichert: „Erstere erfahren oft nichts über den Verstoß; letztere geben die Sache aber auch nur ungern an die Staatsanwaltschaft ab ...

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