Verkehrspsychologische Maßnahme: Absehen vom Fahrverbot!

von Carsten Krumm

Auch wenn es mittlerweile einige ähnliche Entscheidungen gibt: Das Absehen vom Fahrverbot aufgrund einer Nachschulung ist scheinbar immer noch eher selten anzutreffen. Hier einmal etwas dazu vom AG Landstuhl:

Der Betroffene hat in der Hauptverhandlung den Verstoß direkt eingeräumt und den Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt. Dadurch steht fest, dass der Betroffene am 24.06.2015 um 15:37 Uhr auf der BAB62, Gemarkung Bann, FR Pirmasens, km 219,6, mit dem PKW, Kz. ppp., 124km/h statt der erlaubten 80 km/h fuhr. Gemessen wurde mit dem zur Tatzeit geeichten und ordnungsgemäß eingerichteten und bedienten Messgerät Es3.0. Die dabei berücksichtigte Toleranz betrug 4 km/h.

Der Betroffene hat inzwischen an dem Programm Mobil Plus des TÜV Süd erfolgreich teilgenommen, um sich verkehrspsychologisch hinsichtlich seiner bisherigen Verkehrsverstöße schulen zu lassen. Er hat an drei Einzelsitzungen teilgenommen und den Schulungsnachweis zu den Akten gereicht. Die Kosten für das Programm betragen 390 EUR.

Zudem hat der Betroffene einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.

Der Betroffene hat sich in der Hauptverhandlung auch zu seiner Vorbelastung geäußert. Zum Zeitpunkt des weiteren Verstoßes war bei diesem Verstoß noch keine Rechtskraft eingetreten. Eine Verteidigung gegen das dort angeordnete Fahrverbot wäre dem Betroffenen ohne weiteres möglich gewesen. Er hat aber die Sanktion ohne Gerichtsverfahren direkt auf sich genommen.

Das Gericht hat des Weiteren festgestellt, dass der Betroffene Anwesenheitspflichten in der Schule hat, die über die reinen Unterrichtszeiten hinausgehen. Er hat vor Unterrichtsbeginn ab spätestens 7.30 Uhr Aufsicht und während der Pausen, der Unterricht beginnt ab 7.45 Uhr. Ein pünktliches Erreichen des Arbeitsplatzes mit dem ÖPNV ist nicht möglich.

III ...

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