Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen bekannten Fußballer muss aus Onlinearchiv entfernt werden

von RA Tobias Herrmann
Bildquelle: Stefan Emilius / pixelio.de

Der BGH (Urteil vom 15.02.2016 – Az.:VI ZR 367/15) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 16.02.2016 mit der Zulässigkeit von identifizierende Verdachtsberichterstattung befassen müssen. Es ging um die Frage, ob diverse Berichte über einen Missbrauchsverdacht gegen einen deutschlandweit bekannten Fussballspieler aus einem Onlinearchiv entfernt werden müssen.

Die Beklagte hatte im Frühjahr 2012 verschiedene Berichte über Vorwürfe gegen einen bekannten Fußballspieler veröffentlicht. Die Berichte nannten den Namen des Fußballers und waren mit Bildern des Fußballspielers versehen. Neben der Schilderung des Vorwurfs selbst, wurde über die Eröffnung und Einstellung eines staatsanwaltsschaftlichen Ermittlungsverfahren berichtet. Nach der Einstellung des Verfahrens wurden die Beiträge um den Hinweis ergänzt:

“Anmerkung der Redaktion: Bei dem Artikel handelt es sich um eine Archivberichterstattung vom … Das Ermittlungsverfahren gegen [Name des Klägers] wurde im April 2012 eingestellt.”

Die Beiträge selbst wurden seitdem im Onlinearchiv der Zeitung vorgehalten. Nachdem der betroffene Fußballspieler die Zeitung vergeblich zur Löschung der Beiträge aufgefordert hatte, wurde eine Klage eingereicht, die nun der BGH zur Revision vorlag. Während die Vorinstanz – das OLG Köln – die Berichterstattung bzw. die Vorhaltung im Online-Archiv noch für rechtmäßig erachtet hatte, entschied nun der BGH das die Begründung des OLG Köln das Urteil nicht trägt und verwies die Sache an das OLG Köln zurück.

Nach Ansicht des BGH ist die Frage, ob die Beiträge gelöscht werden müssen, davon abhängig, ob die Ausgangsberichterstattung zulässig war.

Zunächst betont der BGH die erheblichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat, die einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt ...

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