Urteil: Abgerissene Tankklappe in der Autowaschanlage

Amtsgericht Esslingen, Urteil vom 16.03.2016 - 1 C 756/15 Urteil: Abgerissene Tankklappe in der Autowaschanlage Der Kläger verlangt vom Betreiber einer Portalwaschanlage Schadensersatz, nachdem beim Waschvorgang seine Tankklappe abgerissen wurde. Der Kläger sieht insbesondere eine Verletzung der Hinweispflicht durch den Betreiber der Waschanlage, weil in der Bedienungsanleitung nichts davon stand, dass z.B. Tankklappen gesondert zu sichern seien. Der Sachverhalt

Nach einer Mitteilung der Kanzlei Ketzmerick war der Kläger mit seinem Fahrzeug in die Portalwaschanlge des Beklagten eingefahren. Nachdem der Kläger sein Fahrzeug in der Waschanlage abgestellt hatte, verließ dieser das Fahrzeug, um den Waschvorgang von außen zu aktivieren.

Dort befand sich auch die Bedienungsanleitung des Waschanlagenbetreibers. Ausweislich der Bedienungsanleitung des Waschanlagenbetreibers, waren dort folgende Passagen zu entnehmen:

"Fenster schließen, Dachaufbauten entfernen. Antenne einschieben oder abnehmen, Seitenspiegel anklappen"... Am Ende der Bedienungsanleitung befand sich noch ein kleingedruckter weiterer Zusatz "nur für Pkw mit serienmäßiger Ausstattung. Keine Haftung bei nicht Beachten der Bedienungsanleitung und bei Beschädigung durch lose Fahrzeugteile (z.B. Zierleisten)". Des Weiteren sah die Bedienungsanleitung vor, "bei Störungen Not-Aus betätigen und umgehend das Personal benachrichtigen."

Trocknungsanlage öffnet Tankklappe

Der Kläger sah während des Waschvorgangs, wie sich die Tankklappe durch das Gebläse der Trocknungsanlage öffnete. Er versuchte während des laufenden Waschprogramms die Klappe zu schließen, was jedoch misslang. Zu diesem Zeitpunkt war die Tankklappe bereits mit Lamellen der Waschanlage verhakt und wurde aus der Halterung abgerissen.

Der Kläger verlangt u.a. die Zahlung von Schadensersatz. Er ist der Auffassung, der Waschanlagenbetreiber habe diverse Hinweispflichten verletzt ...

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