Unerwünschte Emailzusendung – Regelstreitwert für Unterlassungsanspruch bei 3.000,– Euro

von RA Tobias Herrmann
Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt (Beschluss vom 02.03.2016 – 6 W 9/16) zur Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Emailzusendungen geäußert. Dieser liegt nach Auffassung des OLG Frankfurt in der Regel bei 3.000,– Euro.

(Unerwünschte) Emailzusendung – Wie ist die Rechtslage? Regelfall – Einwilligung des Emailempfängers ist erforderlich

Grundsätzlich bedarf jede Emailzusendung einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers. Sofern eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, ist eine Emailzusendung rechtswidrig und stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar.

Der Empfänger steht gegenüber dem Versender dann u.a. ein Unterlassungsanspruch zu; d.h. der Versender ist verpflichtet gegenüber dem Empfänger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

ausdrückliche Einwilligung in Emailempfang – Was ist zu tun?

Um einen Emailversand rechtssicher zu gestalten ist das sog. “Double-Opt-In” – Verfahren anzuwenden. “Double-Opt-In” bedeutet, dass der Empfänger zunächst sein Einverständnis in den Erhalt von Emails durch Setzen eines Häkchens erklärt. Sodann wird an die Emailadresse eine Bestätigungsemail versendet in der ein Link enthalten ist, mit dem der Empfänger sein Einverständnis bestätigen muss.

Fällt der letzte Schritt aus, wird in in der Praxis unmöglich zu beweisen sein, dass der Inhaber einer Emailadresse tatsächlich sein Einverständnis erklärt hat. Zwar mag man nachweisen können, dass es technisch nur möglich ist, eine Email zu erhalten, wenn man zuvor den Haken gesetzt hat. Allerdings wird man nie beweisen können, dass es tatsächlich auch der Inhaber einer bestimmten Emailadresse war, der diese hinterlegt und den Haken gesetzt hat. Schließlich kann jedermann eine beliebige Emailadresse hinterlegen ohne auch Inhaber derselben zu sein ...

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