Konsequenzen einer fehlenden Markeneintragung

Ist eine Lizenz für eine eingetragene Gemeinschaftsmarke nicht im Markenregister vermerkt, ist ein Verweis auf die Lizenz nur dann möglich, wenn der Erwerber auf anderem Wege Kenntnis von der Lizenzerteilung hat. Hier ist auf einen objektiven Horizont abzustellen, wobei eine unmittelbare Kenntnis notwendig ist. Nicht ausreichend ist, wenn zwischen dem Lizenznehmer und dem ...

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