Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? BAG ruft den EuGH an!

Das AGG verbietet die Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit, sieht aber in § 9 eine erleichterte Rechtfertigungsmöglichkeit vor. Umstritten ist, ob und unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber im Einstellungsverfahren eine bestimmte Konfession des Bewerbers voraussetzen und dann auch danach fragen dürfen. Diese Fragestellung hat eine europäische Dimension, da das AGG u.a. der Umsetzung der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG dient. In einem jetzt vor das BAG (Beschluss vom 17.3.2016 – 8 AZR 501/14 (A), PM 15/16) gelangten Fall, ging es um eine Einrichtung der Evangelischen Kirche. Ausgeschrieben war eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“. Die Ausschreibung enthielt ua. folgende Angabe: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Sie verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. mindestens 9.788,65 Euro. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Dies sei jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht mit dem Diskriminierungsverbot des AGG vereinbar. Das BAG nimmt diesen Fall zum Anlass, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten. Folgende Fragen hat das BAG dem EuGH vorgelegt:

1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte im vorliegenden Verfahren, bzw ...

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