Wie weit reicht die Wiederholungsgefahr?

von Birgit Rosenbaum II

Wie weit reicht die Wiederholungsgefahr?

Von Birgit Rosenbaum II, 31. März 2016

Wie weit reicht die Wiederholungsvermutung nach einer Verletzungshandlung? Eine Frage, die sich Anwälte sowohl auf Aktiv- als auch auf Passivseite immer wieder stellen.

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 25.01.2016 (AZ 6 W 1/16) zu einem alltäglichen und gerade deshalb interessanten Sachverhalt entschieden:

Ein Unternehmer warb im Internet mit einer Werbebroschüre mit diversen wettbewerbswidrigen Inhalten. Er wurde abgemahnt und gab eine Unterlassungserklärung ab. Hierin verpflichtet er sich zum Unterlassen, beschränkte dieses jedoch ausdrücklich auf auf die Werbung im Internet. Die Parteien gerieten in Streit über den Umfang des Unterlassungsanspruchs bzw. der Unterlassungserklärung: Galt die Unterlassungserklärung auch für Sachverhalte, die außerhalb des Internets stattfanden – also konkret die Werbung mit der gedruckten Werbebroschüre? Wie weit reichte der ursprüngliche Anspruch?

Das Landgericht Frankfurt vertrat die Auffassung, dass für eine Werbung außerhalb des Internets keine Wiederholungs- bzw. Begehungsgefahr bestehe ...

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