Überlange Finanzgerichtsverfahren – 2 Jahre Abhängezeit

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Das typische finanzgerichtliche Verfahren ist für diese Beurteilung in drei Phasen aufzuteilen1

Der Bundesfinanzhof ist weiterhin der Meinung, dass seine Rechtsprechung zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts nicht in Widerspruch steht2. Er sieht sich in dieser Auffassung dadurch bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die gegen das BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1050 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht der vom Bundesfinanzhof zugrunde gelegten Vermutung nicht entgegen, wonach die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene („dritte“) Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt3.

Auch im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.09.20144 erkennt der angerufene Bundesfinanzhof hierin keine Divergenz zu seiner Rechtsprechung. Das Bundessozialgericht legt vielmehr diese erkennbar den eigenen Erwägungen zugrunde, indem es ebenfalls Vermutungsregelungen aufstellt, die sich aber nach „der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren“ richten5 ...

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