Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“

Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen.

In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang „Bonitäts-Rating-Analyst“. Anschließend fügte er seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ hinzu.

In einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilte ihm das Landgericht Freiburg daraufhin einen Verweis und verhängte eine Geldbuße1. Weder die Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe2 noch die beim Bundesgerichtshof eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde3 hatten Erfolg.

Mit Schreiben vom 08.04.2011 stellte der Steuerberater bei seiner Steuerberaterkammer einen Antrag auf Prüfung mehrerer Werbemittel, und zwar verschiedener Briefbögen (Nr. 1 bis 5), einer Visitenkarte (Nr. 6), zweier Varianten eines Anzugrevers (Nr. 7) sowie eines Stempels (Nr. 8). Die Steuerberaterkammer hielt nur die räumliche Trennung zwischen der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ und der Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ in den Briefbögen Nr. 1 und 2 sowie das Anzugrevers in der Variante einer Aufteilung der Bezeichnungen „Steuerberater“ und „Zertifizierter Rating-Analyst“ auf verschiedene Brustseiten für zulässig. Die anderen Werbemittel seien unzulässig. Dies könne abgewendet werden, indem der Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ das Wort „Zusatzqualifikation“ vorangestellt werde.

Die daraufhin eingereichte Feststellungsklage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, die Steuerberaterkammer habe die anderen Werbemittel zu Recht für unzulässig angesehen, auch wenn der Steuerberater in der mündlichen Verhandlung die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst (IHK)“ akzeptiert habe4. Diese Werbemittel verstießen gegen § 43 Abs ...

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