LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag stellt Markenrechtsverletzung dar

von Thomas Herro

LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag stellt Markenrechtsverletzung dar

Von Thomas Herro, 21. März 2016

Das Landgericht Hamburg hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung eines fremden Kennzeichens als sog. Metatag bzw. Tag die Markenrechte des jeweiligen Inhabers verletzen.

In dem von unserer Kanzlei erwirkten Beschluss vom 3.3.2016, Az. 312 O 95/16 hat das Landgericht entschieden, dass ein rechtlich geschütztes Kennzeichen ohne Zustimmung des Inhabers als Tag (Schlagwort) weder unsichtbar im Quelltextauf (Metatag) noch sichtbar auf der eigenen Webseite verwendet werden darf, soweit auf diesen Seiten kein konkreter Bezug zu dem Inhaber des Kennzeichenrechts hergestellt wird. Daneben hat das Landgericht eine Verwendung des Kennzeichens innerhalb der URL verboten

(Meta) Tags stellen markenmäßige Nutzung dar

Metatags sind Angaben im Quelltext (HTML-Code) einer Website. Sie sind für den Internetnutzer auf der Website grundsätzlich nicht sichtbar, sondern werden nur durch den gezielten Abruf des Quelltextes einsehbar. Metatags werden aber von Suchmaschinen gefunden. Wird ein Kennzeichen als Metatag benutzt, taucht die entsprechende Website deshalb in der Trefferliste auf, und zwar auch dann, wenn das Kennzeichen im sichtbaren Text und in der Domain nicht enthalten ist. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine kennzeichenmäßige Benutzung vor, wenn durch das Verwenden eines fremden Zeichens das Suchmaschinenranking beeinflusst wird. Der BGH geht nämlich davon aus, dass der Nutzer bei einer Suche nach dem fremden Zeichen auf die Internetseite des Verwenders gelockt wird (BGH Urteil vom 08.02.2007, Az. I ZR 77/04). Der kennzeichenmäßigen Benutzung steht dabei nicht entgegen, dass ein Metatag für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (BGH, WRP 2006, 1513, 1515) ...

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