LG Frankfurt: “Echtheitsgarantie” auch bei Software unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

von Arno Lampmann

LG Frankfurt: “Echtheitsgarantie” auch bei Software unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Von Arno Lampmann, 24. März 2016

Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) einer Softwarehändlerin und ihrem Geschäftsführer mit Beschluss vom 14.3.2016 (LG Frankfurt, Beschluss v. 14.3.2016, Az. 3-08 O 32/16) verboten, “gebrauchte” Software bei eBay mit der Überschrift

“ORIGINAL MICROSOFT OFFICE 2013 Professional PLUS 1 PC GEPRÜFT & LEGAL.”,

dem folgenden Produktbild

sowie dem folgenden Text

“BITTE BEACHTEN SIE VOR IHRER KAUFENTSCHEIDUNG zugunsten eines günstigeren Angebotes: Sie erhalten von NE-Soft24 einen Nachweis über die Herkunft der Software, somit ist garantiert das es es sich nicht um eine Fälschung oder eine für Europa nicht zulässige Version handelt!”

zu bewerben. Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Entscheidung ist als Beschlussverfügung ohne Gründe ergangen und noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Frankfurt ist der Argumentation der Antragstellerin in der Antragsschrift gefolgt, dass es sich dabei um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelte.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten – Was ist das?

Bei der so genannten Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt es sich um einen besondere Art der wettbewerbsrechtlichen Irreführung. Das Besondere daran ist, dass es sich dabei grundsätzlich um eine Werbung mit zutreffenden Tatsachen handelt. Eine solche Werbung ist – selbstverständlich – grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Das ist ausnahmsweise dann anders, wenn das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung tatsächlich ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung oder den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird ...

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