LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular ist kein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß (LG Berlin, Urt. v. 04.02.2016 - Az.: 52 O 394/15).

Zwei Immobilienmakler stritten vor Gericht miteinander. Dabei ging es um die Frage, ob das Online-Kontakt-Formular, dass der Beklagte auf seiner Webseite unterhielt, rechtskonform gestaltet war oder nicht.

Der Kläger bemängelte das Fehlen einer Datenschutzerklärung nach § 13 TMG.

Das LG Berlin verneinte im Ergebnis einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß.

Es äußerte bereits erhebliche Zweifel, ob eine fehlende Datenschutzerklärung überhaupt ein Wettbewerbsverstoß sei ...

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