Handwerksinnungen – ohne OT-Mitgliedschaft

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung abgeschlossenen Tarifverträge geführt zu werden. Derartige sog. OT („ohne Tarifbindung“) – Mitgliedschaften werden seit einigen Jahren im Bereich der Arbeitgeberverbände angeboten. Handwerksinnungen können nach der Handwerksordnung Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, sie müssen von ihrer Tarifbefugnis allerdings keinen Gebrauch machen. Nach der von der klagenden Innung 2012 beschlossenen Satzungsänderung sollen Entscheidungen über Tarifangelegenheiten und Arbeitskämpfe nicht in der Innungsversammlung, sondern in einem besonderen Ausschuss getroffen werden, dem nur Mitglieder mit Tarifbindung (T-Mitglieder) angehören ...

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