Der erkennende Amtsrichter der 6. Zivilabteilung des AG Fürstenfeldbruck entscheidet in einem Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG mit einem erschreckend fehlerhaften Urteil ( AG Fürstenfeldbruck Urteil vom 13.1.2016 – 6 C 1527/15 – ).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum 1. April veröffentlichen wir hier ein mehr als kritisch zu betrachtendes Urteil aus Fürstenfeldbruck zu den restlichen Sachverständigenkosten aufgrund einer Klage des Geschädigten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG. Für Klagen des Geschädigten gegen den Schädiger oder dessen Versicherer hat der VI. Zivilsenaz des BGH mit Grundsatzurteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH BeckRS 2014, 04270 = DAR 2014, 194 = DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947 = NJW-Spezial 2014, 169 = NZV 2014, 255 = r+s 2014, 203 = VersR 2014, 474) bereits entschieden. Es ist daher den erkennenden Richterinnen oder Richtern ein Leichtes, dieses Grundsatzurteil heranzuziehen. Dann wären dem Herrn promovierten Richter beim AG Fürstenfeldbruck auch sofort folgende Ungereimtheiten in seiner Urteilsbegründung aufgefallen: Er führt in der Begründung des Urteils an, dass „das Gericht die geltend gemachte Sachverständigenvergütung für überhöht hält. Ein Indiz liegt bereits darin, dass die Rechnung des Sachverständigen um über 30% oberhalb des von der Beklagten anerkannten Betrages liegt.“ Das ist natürlich völliger Blödsinn, denn sofern die Beklagte, also die HUK-COBURG, gar nichts bezahlt, dann wäre nach seiner Ansicht die Rechnung demnach automatisch weit überzogen, weil sie ja dann 100% darüber liegt. Fas hat mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun. In einer Examensarbeit wäre das ein glattes Untzlänglich. Es geht aber mit dem Blödsinn noch weiter. Der erkennende promovierte Richter führt weiter aus: „Nachdem es für Sachverständigen keine Gebührenordnung gibt, kann der Sachverständige seine Gebühren nach billigem Ermessen bestimmen…“. Ich glaube, dass er bei Abfassung dieses Satzes nicht nachgedacht hat und nur das Vorbringen der Beklagten wortwörtlich übernommen hat. Es gibt zwar keine Gebührenordnung der Sachverständigen, aber Gebühren gibt es deshalb trotzdem. Das ist ein Widerspruch in sich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK