BGH: Kein zu strenger Maßstab hinsichtlich des Beweismaßes bei der Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel

von Nina Piazolo

BGH: Kein zu strenger Maßstab hinsichtlich des Beweismaßes bei der Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel

Von Nina Piazolo, 14. März 2016

Der Bundesgerichtshof hat im Januar dieses Jahres (BGH, Urteil v. 28.1.2016, Az. I ZR 36/14) festgestellt, dass die Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel im Hinblick auf die in Nr. 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 enthaltenen Regelungen nicht erfordert, dass die Aussagen als wissenschaftlich gesichert anzusehen sind.

Intergrund dieses Rechtsstreits sind die folgenden Werbeaussagen:

a) HYDRO

Spendet direkt Feuchtigkeit

b) Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir

und

c) Das wasseraktivierte Gel mit Aloe Vera und Vitamin E spendet der Haut schon während der Rasur direkt Feuchtigkeit,

wie unter anderem nachfolgend dargestellt:

Die Parteien stehen sich auf dem Gebiet der Nassrasierer mit Wechselklingen als Wettbewerber gegenüber. Die Beklagte bietet die Rasierer “HYDRO 3” und “HYDRO 5” an, bei denen sich in einem Behälter oberhalb der drei oder fünf Klingen Pulver mit dem Hauptbestandteil “Polyox” befindet, das sich mit Wasser zu einem Gel verbindet.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass von den in dieser Weise beworbenen Nassrasierern keine, vor allem keine länger andauernde feuchtigkeitsspendende Wirkung ausgehe. Sie hält die Werbeaussagen der Beklagten daher für irreführend. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, dass bei der Verwendung ihres Rasierers durch das Gel der Feuchtigkeitsgehalt der oberen Hautschichten positiv beeinflusst werde, so dass im feuchten “Rasurmilieu” Wassermoleküle gebunden und diese langsam an die Haut abgegeben werden sowie die normale Abdampfrate der Haut vermindert werde, was die Hautfeuchtigkeit während der Rasur spürbar erhöhe.

Das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (vgl ...

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