Arbeitsverhältnisgesetz ante portas

Die im letzten Referentenentwurf vorgesehene Umschreibung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 611a BGB n.F.) war offenbar nur der Anfang. Obwohl im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, strebt die Große Koalition jetzt sogar den ganz großen Wurf an. Wie gestern aus Kreisen der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion zu erfahren war, hat sich die Koalition - für viele überraschend - auf den Erlass eines "Arbeitsverhältnisgesetzes" noch in dieser Legislaturperiode verständigt. Erste Eckpunkte sollen bereits fixiert worden sein. Zuvor hatten sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften ihre grundsätzlichen Bedenken fallen gelassen ...

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