Arbeitgeber ist kein Diensteanbieter im Sinne des TKG wenn die private Internetnutzung erlaubt ist

von Jan Thode

Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des (auch privat genutzten) betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser hierin eingewilligt hat (wir berichteten). Nun sind die Urteilsgründe erschienen. Sie beantworten einmal mehr die Frage, ob der Arbeitgeber bei Gestattung der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel als Diensteanbieter dem Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG unterfällt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat diese Frage (abermals) verneint.

Der Fall

Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter zur Erledigung von Arbeitsaufgaben einen betrieblichen Rechner zur Verfügung gestellt. Nachdem der Arbeitgeber Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets erhalten hatte, wertete er ohne Einwilligung des Mitarbeiters den Browserverlauf des betrieblichen Rechners aus. Er stellte eine übermäßige Privatnutzung des Internets fest. Daraufhin kündigte er das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund.

Nach einer Klausel des Arbeitsvertrags war es dem Mitarbeiter in den Arbeitspausen gestattet, das Internet auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Mit einer IT-Nutzerrichtlinie untersagte der Arbeitgeber die private Internetnutzung später ohne Ausnahme. Der Mitarbeiter berief sich in dem Kündigungsschutzprozess hingegen auf eine anderslautende betriebliche Übung. Nach dieser sei die private Nutzung des Internets in dem Unternehmen üblich und damit erlaubt gewesen.

Der Arbeitgeber als Diensteanbieter im Sinne des TKG

Die Frage, ob ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel erlaubt, als Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG dem Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG unterfällt, ist ein seit Jahren geführter Streit. Weder der Gesetzgeber noch das Bundesarbeitsgericht haben bislang abschließend darüber entschieden ...

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